Basierend auf den öffentlich zugänglichen Unterlagen und dem Bericht in der Rheinpfalz nehmen wir wie folgt Stellung zur Verwendung der ca. 47,6 Mio. Euro aus dem Sondervermögen, über die Neustadt verfügen kann:
Dass die Stadtratsfraktionen sich nicht ausreichend informiert und einbezogen fühlen, ist bei einer derartig großen Summe sehr bedenklich. Zu argumentieren, dass Listen auch immer noch geändert werden können, ist aus unserer Sicht kritikwürdig, denn wenn einmal etwas beschlossen ist, müssen Änderungen besonders gut begründet werden.
Laut Regierungskoalition soll mit dem Stadtratsbeschluss am Dienstag ein Signal gesendet werden, was wichtige Anliegen sind. Darin liegt das zentrale Problem.
Die Aussage von Herrn Frey laut Rheinpfalz ist leider sinnbildlich: Ohne den Hitzesommer hätte der Hitzeschutz noch nicht die gleiche Priorität gehabt – wir fragen uns: Hätten dann Klimaanpassungsmaßnahmen komplett gefehlt? Dass die Sommer von Jahr zu Jahr heißer werden, ist seit Jahren bekannt und sollte für MitgliederInnen des Stadtrats nichts Neues sein. Bürgerinnen und Bürger erwarten vorausschauende Politik, nicht nur reaktive/zu späte Maßnahmen.
Alle Maßnahmen sollten intensiv diskutiert werden, inwiefern sie Priorität haben vor
Klimaschutz-/Klimaanpassungsmaßnahmen, die zu einem lebenswerteren Neustadt
beitragen. Schließlich wird das Sondervermögen auch als Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur bezeichnet. Ein Anteil von nur 13,6% für Klimamaßnahmen an der gesamten Investitionssumme ist angesichts der Dringlichkeit des Themas deutlich zu wenig.
Besonders kritisch hervorzuheben ist, dass der Investition in ein digitales Parkleitsystem von 1,54 Mio. Euro keinerlei Investitionen in aktive, gesundheitsfördernde, günstigere und weniger klimaschädliche Mobilitätsformen (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV) gegenüber stehen. Ein digitales Parkleitsystem ist zudem nicht im strategischen Mobilitätskonzept erwähnt – lediglich Maßnahmen zur Optimierung des Parkleitsystems. Das können z.B. deutlich günstigere Bewerbung und statische Beschilderung der bestehenden und kommenden großen Parkflächen sein. Maßnahmen zur Förderung von Fuß- und Radverkehr sind aber sehr wohl Teil des Mobilitätskonzepts.
Bei allen anderen Maßnahmen erwarten wir, dass Klimaanpassung und -schutz konsequent mitgedacht werden – damit Neustadt (auch) in Zukunft eine lebenswerte Stadt für Alle ist!
Neustadt/Weinstr., 08.11.2026