Verkehrspolitische Wahlprüfsteine (Kommunalwahl 2024)

Die Ziele, zu denen sich Neustadt in der Nachhaltigkeitsstrategie verpflichtet hat, sind für uns keine leeren Worte. Bereits in den vergangenen Jahren hat unsere Fraktion im Stadtrat, gemeinsam mit der Verwaltung viele Vorhaben vorangetrieben und umgesetzt.

Als Beispiele wären zu nennen: Die Taktverdichtung und die Ausweitung der Linien im Busverkehr, die Einführung von Bike-Sharing, der Ausbau von Car-Sharing, sowie nicht zuletzt der Start von MoD (Mobility On Demand), ein Konzept, das bisher bundesweit sonst nur in Großstädten möglich war.

Baulich haben wir in den vergangenen Jahren ebenfalls einiges bewegt. So sind immer mehr Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut, was vielen mobilitätseingeschränkten Menschen mehr Teilnahme ermöglicht und insbesondere im Hinblick auf den demografischen Wandel sehr wichtig ist, von dem wir in Neustadt noch etwas stärker betroffen sind als viele vergleichbare Städte in der Umgebung. Die Neugestaltung der Wallgasse und des Grünzugs entlang der Festwiese ermöglichen eine sichere und angenehme Ost-West Querung mit Fahrrad und zu Fuß. Mit der Landesgartenschau wird diese Verbindung dann in einer Parkanlage münden womit, für alle nachhaltigen Mobilitätsformen, eine attraktive Verbindung zwischen der Innenstadt und unserem neuen grünen Herz Neustadts entsteht.

Auch zukünftig planen wir den Ausbau nachhaltiger Mobilitätsformen fortzuführen. Mit dem Umbau des Bahnhofsvorplatz wurde gerade begonnen, durch eine verbesserte Führung des Busverkehrs und eine attraktivere Gestaltung des Platzes steigern wir auch hier die Qualität
des ÖPNV in Neustadt. Beim Bau eines Parkhauses im Osten des Bahnhofs, auf dem ehemaligen Esso-Areal, wird darauf geachtet, dass dieses genug sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder bietet. Dort schaffen wir Platz für Pendler, die per Fahrrad oder Auto ankommen und dort auf die Bahn umsteigen. Durch die Befahrbarkeit des Parkhauses von der Landauer Straße, sowie die direkte Anbindung des Parkhauses an die Fußgängerüberführung, über die Gleise zur Schillerstraße, reduzieren wir außerdem den Autoverkehr vor dem Hauptbahnhof. Eine Ausweitung der Angebote von Car- und BikeSharing begrüßen und fördern wir. Weiterhin stehen wir für eine sinnvolle Regulierung von Leih-E-Scootern, damit diese ein Baustein multimodaler Mobilität sein können, ohne andere zu gefährden oder zu behindern.

Wir arbeiten an einem umfassenden Parkraumkonzept, das den Parksuchverkehr reduziert und ein faires Miteinander der verschiedenen Ansprüche von Anwohnern, Händlern und Gästen gewährleistet.

Wir fördern den weiteren Ausbau von Fahrradachsen, sowohl durch die Kernstadt, wie auch in und zwischen den Ortsteilen. Mehr sichere Abstellmöglichkeiten erleichtern die Nutzung von Fahrrad und Lastenrad als Alltagsfahrzeug. Bei allen Bauvorhaben werden Rad- und Fußverkehr von Anfang an konsequent mitbedacht.

Wünschen nach der Einführung von mehr Tempo 30, insbesondere auch in den Weindörfern stehen wir wohlwollend gegenüber, jedoch sind uns dabei von Seiten der Bundes- und Landespolitik enge Grenzen gesetzt. Wo es möglich ist, wie in einigen Teilen Winzingens setzen wir das um. Außerdem möchten wir Durchgangsstraßen bevorzugt auf Tempo 40 reduzieren, um zu verhindern, dass der Verkehr in die Nebenstraßen ausweicht, was passieren könnte, wenn überall gleichmäßig Tempo 30 gilt.

Bei allem Gestaltungswillen gilt es für uns immer darauf zu achten, alle Bürger unserer Stadt mit ihren individuellen Bedürfnissen miteinzubeziehen. Von einseitigen Verboten oder Bevorzugung einzelner Lebensmodelle halten wir wenig, für uns gilt es verkehrspolitische Maßnahmen so auszugestalten, dass allen eine faire Teilhabe am öffentlichen Raum ermöglicht wird.

Die Verkehrswende in einer Stadt mit teils 9 ländlich geprägten Ortsteilen erfordert eine gezielte und angepasste Planung:
Folgende Maßnahmen sind dazu geeignet. Vieles davon wurde schon angestoßen bzw. umgesetzt z.B.:

1. Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrsnetzes, um die verschiedenen Ortsteile besser miteinander zu verbinden und attraktiver zu gestalten. Seit dem 11.12.22 laufen die neuen Buskonzessionen für das Linienbündel Neustadt für eine Zeitraum von zehn Jahren. Dabei wurde auch unter dem finanziellen Gesichtspunkt entschieden was ist leistbar und sinnvoll.
2. Förderung von Elektromobilität: Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, sowie Schaffung von Anreizen für Bürger, auf Elektroautos oder andere umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Die Stadt kann dazu beitragen, indem sie die notwendige Infrastruktur bereitstellt.
3. Fahrradfreundliche Infrastruktur: Schaffung sicherer Radwege entsprechend der städtebaulichen und topografischen Gegebenheiten. Etablierung von Fahrradparkplätzen, sowie Förderung des Fahrradverkehrs durch Einführung von Leihfahrrädern oder Fahrradverleihsystemen wie es bereits mit Nextbike geschehen.
4. Carsharing und Mitfahrgelegenheiten: Förderung von Carsharing-Angeboten und Mitfahrmöglichkeiten, um die Anzahl der benötigten Fahrzeuge zu reduzieren und die Verkehrsbelastung zu verringern. Der Markt für Carsharing und Ladeinfrastruktur ist dynamisch und expansiv. Es stellt dabei auch keine Konkurrenz zu anderen Verkehrsträgern wie MoD oder Bussen dar, sondern bietet eine Alternative zum eigenen Autobesitz. Die Stadt kann dazu beitragen, indem sie die notwendige Infrastruktur bereitstellt.
5. Verkehrsberuhigung: Umsetzung von Maßnahmen wie Tempolimits, verkehrsberuhigten Zonen oder Einbahnstraßen, um den Verkehr auch in den Ortsteilen zu reduzieren und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.
6. Stärkung des ÖPNV: Schaffung von Umsteigemöglichkeiten zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten.

Die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen erfordert eine sorgfältige Abstimmung mit den Bedürfnissen und Gegebenheiten der einzelnen Ortsteile sowie die aktive Unterstützung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Es ist von zentraler Bedeutung, auf die spezifischen Herausforderungen und Chancen vor Ort einzugehen, um eine nachhaltige Verkehrswende zu realisieren.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, der jedoch nicht allein in der Zuständigkeit der Kommune liegt, sondern vielmehr eine Aufgabe des Landes darstellt, ist die Einstufung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als kommunale Pflichtaufgabe. Dies würde sicherstellen, dass der ÖPNV unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage der Kommunen als essenzielle Dienstleistung gewährleistet und entsprechend vom Land finanziell ausgestattet wird. Andernfalls besteht die Gefahr, dass viele Maßnahmen an den finanziellen Grenzen der Kommunen scheitern.

Des Weiteren ist es von entscheidender Bedeutung, die verschiedenen Verkehrsformen nicht gegeneinander auszuspielen. Vielmehr sollten Menschen die Freiheit haben, je nach Bedarf und Präferenz zu wählen, wie sie sich fortbewegen und welche Verkehrsmittel sie kombinieren möchten.

Die SPD Neustadt setzt sich dafür ein, dass verschiedene Verkehrsmittel fair miteinander koexistieren. Unser Ziel ist es, ein Mobilitätskonzept für Neustadt zu entwickeln, das die Lebensqualität für alle Einwohnerinnen und Einwohner verbessert, ohne ideologische Vorurteile. Dazu gehört der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, bei dem wir uns für eine sozial gerechte Preisgestaltung einsetzen. Wir unterstützen die Ergänzung des ÖPNV durch Angebote wie Carsharing, Leihfahrräder und Leihroller wie auch MOD in seinen verschiedenen Erscheinungsformen. Allerdings ist es uns wichtig, dass diese Mobilitätsangebote in die Preisstruktur des ÖPNV integriert sind und keine privaten Monopole entstehen.

Für den Rad- und Fußverkehr müssen endlich funktionierende Konzepte entwickelt und umgesetzt werden. Neustadt arbeitet schon viel zu lange an einem Fahrradkonzept, das immer noch nicht vorliegt.

Hier sind einige unserer konkreten Vorschläge:

• Reduzierung des Parksuchverkehrs durch zentrale Parkmöglichkeiten für Autos und
  Fahrräder im Rahmen eines Parkraumkonzeptes
• Einführung eines Neustadt-Tarifs im ÖPNV prüfen
• Schaffung von Radwegen, die die Weindörfer miteinander und mit der Stadt verbinden
• Attraktive Radwege zur Anbindung des Weincampus, insb. zu den ÖPNV –
  Knotenpunkten und zur Innenstadt
• Einrichtung von Fahrradachsen durch die Stadt
• Sanierung von Straßen, Radwegen und Gehwegen
• Tempo 30 in der Stadt

Auf Initiative der Dezernentin Waltraud Blarr hat sich die Verwaltung ein Nachhaltigkeitskonzept gegeben, das zumindest in den Zielen verbindlich ist, Mobilität nimmt dabei viel Raum ein.

Was wollen wir:
Den Modalen Split in Richtung Umweltverbund bis 2030 pushen. ÖPNV von 8 auf 10%, den Radverkehr von10 % auf 15-18% und auch den Fußverkehr um 2% auf 23 % steigern, bei weiterer Reduktion des MIV. Das erreichen wir mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen: der
Organisation einer Critical Mass/ Kidical Mass, Zukunftstage und Mobilitätstage, ParkingDays, Stadtradeln als regelmäßige Aktionen. Wichtig ist dabei die Unterstützung von alternativen Verkehrsverbänden wie VCD und ADFC durch aktive Mitarbeit und Netzwerken, sowie weitere Akteure und Gruppen die sich mit nachhaltiger Mobilität beschäftigen wie Klimaaktion und auch den Umweltschutzverbänden.

Wir möchten Alternativen zum Besitz von KFZ etablieren und Fördern. Sharing-Dienste wie Stadtmobil Carsharing wollen wir ausbauen (mehrere Anträge zum Ausbau wurden bisher aus Kostengründen im SR abgelehnt, zuletzt unser Antrag, Carsharing auch in den Ortsteilen zu ermöglichen). On Demand Verkehr wie MOD etablieren (auch regional!) und pushen. Next Bike als stationsbasiertes Fahrradleihsystem auch bei hohen Kosten weiter unterstützen. Auch reglementierte Micromobilität, also Elektroroller (In NW von Zeus) können einen Beitrag leisten.

Den Radverkehr überall massiv ausbauen. Radverkehrspolitik ist Angebotspolitik, wir wollen viele Angebote schaffen! Das beginnt mit der gerechten Aufteilung des Verkehrsraums zugunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Radverkehr und Fußverkehr. An allen
Durchgangsstraßen soll es begleitend sichere Radwege bzw. Radschutzstreifen geben für die direkten Verbindungen. Bei der Erstellung und Umsetzung eines Radwegekonzepts bringen wir uns ein, nicht nur in NW, auch in der Region. Ein Radschnellweg bzw. eine
Pendlerradrouten sollte nicht nur nach Landau, sondern auch Richtung Ludwigshafen und Mannheim etabliert werden, das hilft die Anzahl der Pendler mit dem Kfz zu verringern. Sichere, witterungsgeschützte Fahrradabstellmöglichkeiten, aber mindestens Fahrradbügel brauchen wir fast überall. Vor öffentlichen Gebäuden, an Einkaufsmöglichkeiten, an den Bahnhöfen (das Fahrradparkhaus ohne Dach ist unser Negativbeispiel!).

Aber auch in den Wohnblocks der Baugenossenschaften und privaten Investoren, sollen die Fahrräder raus aus Kellern mit Treppen, barrierefrei. Helfen kann eine Stellplatzsatzung, die Radstellplätze massiv fördert. Erschließung der Gewerbegebiete mit sicherer Radinfrastruktur (wir haben das für Neustadt Ost beim Kino und Hornbach immer gefordert), mit dem Rad zur Arbeit. Etablierung und Förderung von Betrieblichen Mobilitätsmanagement, Job Rad, Jobticket oder besser noch ein Mobilitätsbudget für alle Mitarbeiter anstatt nur kostenloser Parkplätze.

Ein Problem in der Innenstadt, aber auch in Stadt- und Ortsteilen ist der inzwischen massive Lieferverkehr. In der Fußgängerzone möchten wir die Lieferzeiten verkürzen und Lieferzonen um die Fußgängerzone ausbauen. Alternative Lieferdienste mit Lastenrädern oder kombiniert mit Lieferhubs braucht es auch in Neustadt.

Das Parken für Autos wollen wir reglementieren und Parken am Straßenrad massiv reduzieren- Kfz sollen auf private Flächen parken oder auf Parkplätzen und noch besser in Parkhäusern. Parken auf Gehwegen ist jetzt schon verboten, wir möchten, dass die Verwaltung hier endlich sanktioniert. Wenn es keinen weiteren Platz gib, dann ist Parken in diesem Umfeld eben nicht möglich.

Die Preise für das Parken am Straßenrand und Plätzen im Freuen soll teurer werden als Parken in den Parkhäusern. Generell möchten wir die Parkgebühren flächendeckend erhöhen, dabei würden wir uns an den anderen Städten der Region orientieren.

Die Parkraumbewirtschaftung soll unbedingt ausgeweitet werden, kostenloses Parken im öffentlichen Raum soll ein Auslaufmodell werden.

Generell möchten wir weitere Parkplätze umwidmen in Grünflächen, Spielplätze und Platz für Stadtbäume schaffen. Ob hierbei eine feste Prozentzahl wie z.B. jährlich 5% aller GästeParkplätze abzuschaffen, hilft oder eher kontraproduktiv ist, müssen wir noch klären. In den letzten Jahren hat sich jetzt schon die Zahl der Parkplätze reduziert, das war eher schleichend und bedingt durch Bauprojekte oder auch durch die Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen.

Ein zu schaffendes Parkraumkonzept soll auch dafür sorgen, dass als Parkplätze genutzte Flächen, z.B. Plätze, durch Grünflächen ersetzt werden, siehe Kohlplatz. Alter Turnplatz und Festwiese beim Piratenschiff.

Um unsere Klimaschutzvorgaben erfüllen zu können, brauchen wir mehr Elektromobilität.
Und dadurch auch mehr Lademöglichkeiten in den Stadt- und Ortsteilen. Zu einer
durchgängigen Ladeinfrastruktur gehören Lösungen für das Laden im öffentlichen Raum vor
dem Haus oder in der Straße, auch ohne Garage. Dazu auch Schnelllader in der Innenstadt,
für Besucher, Kunden und auch die Bewohner.

Die FDP Neustadt unterstützt Maßnahmen um die Mobilitätswende Realität werden zu lassen. Wir schärfen das Angebot des ÖPNV nach, wenn hierfür konkreter Bedarf besteht und damit das Angebot erweitert werden kann. In den vergangenen Jahren wurden viele Haltestellen modernisiert. Auf dem Bahnhofsvorplatz entsteht ein neuer Mobilitätsknotenpunkt. Dadurch wurde und wird die Attraktivität des ÖPNV erheblich gesteigert.

Mit der Einführung von Mobility on Demand ist eine interessante Mobilitätsalternative für die Bürgerinnen und Bürger entstanden. Dieses Angebot gilt es in den ÖPNV, insbesondere den Busverkehr, besser zu integrieren.

Wir fordern mehr Ladestationen in der Kernstadt und den Weindörfern um die E-Mobilität attraktiver zu machen. Wir bieten Anbietern von Car- oder Bike-Sharing-Angeboten Aufstellflächen in der Kernstadt und den Ortsteilen. Für Radfahrer wollen wir mehr Parkflächen in der Kernstadt und an den Bahnhöfen schaffen.

Wir halten das Karlsruher Projekt für interessant und wie in allen deutschen Städten gilt natürlich auch in Neustadt die StVO. Gehwegparken darf nur dort erfolgen wo es entsprechend ausgeschildert ist und die Bedürfnisse von Fußgängern, Rollstuhlfahrern, des fließenden Verkehrs und insbesondere von Rettungsdiensten nicht beeinträchtigt werden. Wo immer dies nicht gewährleistet ist, muss entsprechend eingegriffen werden. Durch Verlagerung von Parkraum in Parkhäuser sehen wir hier zukünftig noch mehr Möglichkeiten um Straßen entsprechend zu entlasten.

Nein: In Neustadt wird derzeit in jedem Einzelfall entschieden, ob ein Strafzettel für das Parken auf dem Gehweg ausgestellt wird oder nicht. Normalerweise wird ab einer Restgehwegbreite von weniger als 1,30 Metern eine Verwarnung ausgesprochen, bei schwerwiegenden Behinderungen oder Gefährdungen kann das Fahrzeug auch abgeschleppt werden. Die Stadt setzt jedoch kein generelles Verbot durch, da der Parkdruck in der dicht bebauten Innenstadt bereits sehr hoch ist. Dieser Ansatz findet unsere Zustimmung, da die vielen wegfallenden Parkplätze nicht an anderer Stelle kompensiert werden können und zu Problemen an anderer Stelle führen würden, insbesondere durch fehlende Parkmöglichkeiten. Die Verwaltung erhält nach ihren Angaben wesentlich mehr Beschwerden von den Verwarnten als von Fußgängern, die sich durch parkende Fahrzeuge behindert fühlen.

Die SPD setzt sich für ein faires Miteinander im städtischen Verkehr ein, sowohl für den fließenden als auch den ruhenden Verkehr. Wir möchten die Frage nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten, da dies zu oberflächlich wäre. Grundsätzlich befürworten wir die Reduzierung des Straßenparkens in der Innenstadt. Allerdings müssen dafür alternative Parkmöglichkeiten genutzt (z.B. vorhandene Garagen) oder geschaffen werden. Wenn ausreichend Platz auf Gehwegen vorhanden ist, um einen sicheren und bequemen Fußverkehr zu gewährleisten, lehnt die SPD das Gehwegparken nicht grundsätzlich ab, solange dies entsprechend ausgeschildert ist. Eine sinnvolle Lösung für alle Verkehrsteilnehmer kann auch die Schaffung von verkehrsberuhigten Bereichen in verschiedenen Stadtteilen sein, in denen die Straße sowohl für stehende als auch fahrende
Verkehrsmittel zur Verfügung steht. Dabei muss jedoch der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein, zum Beispiel durch eine angepasste Straßengestaltung und Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Wir wollen das Verbot von Gehwegparken wie in der StVO beschrieben, in Neustadt generell durchsetzen. Die Behinderung und die Gefährdung von Fußgänger*innen soll es zukünftiger nicht mehr geben. Diese trifft vor allem die schwächsten Verkehrsteilnehmer, wie mobilitätseingeschränkte Personen, mit Rollator oder Rollstuhl, Eltern mit Kinderwägen, Schulkinder, Kleinkinder, auch mit Rad, in Begleitung von Eltern. Gehwegparken ist kein Kavaliersdelikt, es ist unsozial und gefährdet Unschuldige.

Wie in Karlsruhe wünschen wir uns Vorgaben aus dem Land für Städte und Kommunen zur Umsetzung. Es sollen Zustands-Pläne erstellt werden in allen Stadt- und Ortsteilen. Alle Straßen werden geprüft, ob und wo es dort noch Parkplätze geben kann. Das alles soll von vielen Öffentlichkeitskampagnen begleitet werden, die Bürger sollen mitgenommen werden. Der Ordnungsdienst startet mit Briefen an den Kfz, um für Verständnis zu werben, um für das Thema zu sensibilisieren und auf kommende Sanktionen hinzuweisen.

Parken im Quartier soll immer zuerst auf privaten Flächen erfolgen. Steht weder Hof noch Garage zur Verfügung, können dazu auch Vorgärten herangezogen werden (ohne volle Versiegelung natürlich).

Wir haben dazu in der AG Parken das Thema Gehparken am Beispiel Bürgerbüro hinterfragt. Im Innenstadtbeirat gab es eine erfolgreiche Initiative, um auf einem Teilstück der Branchweilerhofstraße das Gehwegparken komplett zu untersagen. Wiederholt haben wir versucht per Antrag oder direkten Gesprächen, das erlaubte Gehwegparken vor der Marienkirche abzuschaffen, das ist eine Hauptverbindung für den Fußverkehr aus der
Weststadt.

Letztendlich setzen wir uns dafür ein, dass das Postulat des „herrschenden Parkdrucks“ als Begründung nicht mehr verwendet werden darf.

Dort, wo Fahrzeuge auf dem Gehweg geparkt sind und andere behindern, muss das Ordnungsamt tätig werden.

Auch hier stehen wir zu den verabschiedeten Zielen. Durch eine weitere Ausweitung und Attraktivierung von ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr wird der Bedarf an Parkplätzen reduziert. Das Parkraummanagement erreicht außerdem durch entsprechende Bepreisung, dass KFZ vermehrt in – bestehenden und neuen – Parkhäusern abgestellt werden und der öffentliche Raum wieder mehr Bürgern zur Verfügung steht. Es werden weitere Gebiete wie die Achse Von-der-Tann-Straße und die Festwiese in die Parkraumbewirtschaftung miteinbezogen.

Gerade in den Ortsteilen sollen wieder, wie gesetzlich vorgesehen, vermehrt Garagen und Grundstücke für das Abstellen der eigenen Fahrzeuge verwendet werden, statt der öffentliche Raum.

Auch Car-Sharing halten wir für eine gute Möglichkeit wie weniger Fahrzeuge, den Mobilitätsbedarf einer größeren Gruppe von Menschen gewährleisten können. Wir unterstützen daher den Ausbau und prüfen beispielsweise, bei der Erstellung eines Parkraumkonzepts, ob Car-Sharing Autos beim Parken im Stadtgebiet preislich bevorzugt werden können.

Bei Veranstaltungen, die Parkraum in der gesamten Stadt benötigen, wie Mandelblütenfest und Winzerfestumzug prüfen wir Modelle wie beispielsweise: Einführung eines einmaligen Tagestickets in der ganzen Stadt um Wildparken und den Druck auf Anwohner zu verringern.
Die Kosten für das Ticket lassen sich dann nachträglich zu 100% in Form eines Neustadt Gutscheins erstatten, so dass keine Kosten für die Anwohner entstehen und trotzdem ein Lenkungseffekt für die Parkplatzsuchenden zu erwarten ist.

Angesichts der ländlichen Ausprägung unserer Stadt mit ihren 9 Ortsteilen betrachten wir den Individualverkehr, einschließlich der E-Mobilität, als weiterhin von entscheidender Bedeutung.

Um den Verkehr in der Innenstadt zu entlasten, setzen wir uns dafür ein, den Parksuchverkehr zu minimieren. Hierfür halten wir den Bau von Parkhäusern im Umfeld der Stadt für unerlässlich und unterstützen entsprechende Maßnahmen.

Attraktive Angebote im ÖPNV können den Bedarf an Parkplätzen reduzieren. Wir gehen aber weiter davon aus, dass PKW-Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen müssen. Zur Erreichung des von Ihnen genannten Zieles wird es erforderlich sein, zentrale Abstellmöglichkeiten (z.B. mehrgeschossige Parkanlagen) bereit zu stellen, deren Finanzierung zu klären ist.

So kann auch der klimaschädliche Parksuchverkehr reduziert werden. Dies gilt insb. für die Innenstadt und die Stadteile in der Kernstadt. In den Ortsteilen kann dies teilweise ebenfalls hilfreich sein, allerdings müssen wir hier auch erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger vorhandene Garagenstellplätze nutzen, statt PKWs auf der Straße zu parken.

Das neue Parkraumkonzept soll gerechter werden. Erstellung und Unterhalt von Parkflächen sollen für die Stadt kostendeckend sein. Auch müssen zukünftig höhere Einnahmen aus der Nutzung es öffentlichen Raums durch Parken generiert werden, das gibt die Kommunalaufsicht ADD uns jetzt schon vor.

Parken soll preislich etwa den Fahrkarten im ÖPNV entsprechen. Eine Fahrt mit dem Bus kostet 4,20 EUR bei einer Preisstufe bzw. 7,20 EUR bei 2 Preisstufen. Bei 2 Personen sind das dann gleich 8,40 EUR oder sogar 14,40 EUR. Bei einem 3 Std. Aufenthalt in der Stadt wären das bezogen auf das Parken mind. 4,20 EUR bis zu 14;40 EUR. Pro Stunde Parken schlagen wir im Durchschnitt 2 EUR vor, bei einer Spanne von 1,50 -3,00 EUR.pro Stunde. Beim Ganztagesparken sollen mind. 4 EUR angesetzt werden. Die Anzahl der GanztagesParkplätze im Freien soll begrenzt werden. Beim Ganztagesparken im Bereich von Parkhäusern ist darauf zu achten, dass der Preis für 20 Tage Parken über dem Preis eines Dauerparkticket im Parkhaus liegt und dieses attraktiver zu machen. Bei z.B. 70 EUR monatlich im Parkhaus und 4 EUR x 20 Tage = 80 EUR wäre das erfüllt.

Wir möchten die Parkraumbewirtschaftung auf weitere Stadt- und Ortsteile ausdehnen. Dazu muss allerdings für jede Straße ein „Parkdruck“ oder ein „Parkmangel“ festgesetzt werden. Die Preisspanne pro Jahresticket könnte dabei zwischen 90 EUR und 300 EUR liegen. Orientiert an den letzten Erhebungen der Städte in RLP, würden wir aktuell 200 EUR/Jahr vorschlagen. Gleichzeitig fänden wir auch Staffeln für Fahrzeuge nach Länge oder vorschlagen. Das wäre fair und sozial. Eine große Limousine kostet dann etwas mehr als ein Kleinwagen.

Unbedingt soll der Parksuchverkehr reduziert werden. Dabei können moderne, elektronischen Leitsysteme in Kombination mit Preisinformationen und verfügbaren Stellplätzen in Echtzeit helfen.

Wünschenswert wären auch höhere Verwarnungs- und Bußgelder für falsches Parken. Vorgesehen waren diese in der gescheiterten Änderung der Straßenverkehrsordnung. So bleibt aktuell der Bußgeldkatalog im Vergleich mit anderen Ländern in Europa sehr zahnlos mit seinen sehr geringen Gebühren.

Das Ersetzen von Auto-Parkplätzen in Wohnquartieren durch Radabstellplätze (z.B. 1:5) soll helfen, die Anzahl der Autos beim Anwohner-Parken zu reduzieren. Damit bekommen Anwohner sicherer einen Parkplatz, es gibt weniger Parkplätze z.B. am Straßenrand, der dann für Begrünung und Stadtbäume genutzt werden kann.

Ein sehr großer Teil der im öffentlichen Raum geparkten Fahrzeuge gehören Menschen, die in der Kernstadt und in Ortsteilen wohnen. Wir halten es für sinnvoll, das Anwohnerparken auszuweiten. Außerdem muss die Struktur der Parkgebühren überprüft werden um das Interesse an der Nutzung der Parkhäuser zu erhöhen. Insbesondere in den Ortsteilen sollten mehr Fahrzeuge auf dem eigenen Grundstück geparkt werden. Darüber hinaus fordern wir den Bau eines Parkhauses im Bereich Bachgängel.

Wir beobachten bereits seit langer Zeit einen zunehmenden Mentalitätswandel bei der Mobilität und unterstützen diesen bereitwillig. Informationsangebote und Unterstützung gibt es sowohl von uns als auch von zahlreichen anderen privaten und öffentlichen Akteuren. Wir sind der Überzeugung und sehen uns auch durch viele nationale, wie internationale Beispiele bestätigt, dass die meisten Menschen sich immer für die individuell angenehmste Form der Mobilität entscheiden. Durch eine konsequente Attraktivierung nachhaltiger Mobilitätsformen und fairer Verteilung von Raum und Ressourcen werden wir daher zunehmend erreichen, dass Menschen freiwillig ihre Mobilitätsentscheidungen hinterfragen.
Wir glauben, dass es besser ist Menschen ein positives Angebot zu machen, das ihre Bedürfnisse erfüllt und gleichzeitig das Gemeinwohl im Blick behält, statt sie nur durch Zwang und Verbote zu lenken. Diesem positiven Menschenbild fühlen wir uns als FWG seit jeher verbunden.

Zurzeit sehen wir keinen akuten Handlungsbedarf. Dennoch ist es uns wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl haben, dass ihnen etwas aufgezwungen wird.

Um einen Mentalitätswandel herbei zu führen, muss die Information zum ÖPNV im Stadtbereich und in der Region nachhaltig verbessert werden. Neustadt ist ein wichtiger Mobilitätshub in der Region. Auch für touristische Gäste muss unbedingt mit den Beherbergungsbetrieben die Einführung der Pfalzcard umgesetzt werden, außerdem müssen auch im Handeln der Stadtverwaltung und des -rates und Vorbilder geschaffen werden. Über den ÖPNV hinaus befürworten wir als Ergänzung Sharing-Konzepte wie RufTaxis, Car-Sharing, MoD und Leihfahrräder. Besonders wichtig ist es, den bereits guten öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten und zwar insbesondere im Zeitraum zwischen 18.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie in der Verknüpfung mit dem Rheinland-Pfalz Takt auf der Schiene. Deshalb setzen wir uns seit Langem für eine bessere Taktung, längere Betriebszeiten am Abend ein. Zudem ist es wichtig, die Akzeptanz der e-Mobilität im Individualverkehr zu steigern, beispielsweise durch den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Situation zu verbessern

Bei den Antworten oben haben wir schon viele Maßnahmen genannt. Hier deshalb in Listform nochmal:

• Angebote schaffen, die das Radfahren und zu Fuß gehen leicht machen, die Freude vermitteln, die die Sicherheit erhöhen. Erarbeitung Parkraumkonzept
• mit Hilfe von Marketing für Mobilität und Verkehr, öffentlichkeitswirksame Informations- und Kampagnen für alle Neustadter organisieren
• Viele zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten und Anreize für die Nutzung des Fahrrads auf dem Weg zur Arbeit, Schule und Kita schaffen
• Etablierung eines verkehrsträgerübergreifenden betrieblichen Mobilitätsmanagements, Mobilitätsbudgets anstatt nur Kostenlose Parkplätze,
• ÖPNV-Angebote in Kombi mit der Eintrittskarte bei Veranstaltungen und Festen
• Stellplatzsatzung erstellen und feste Quoten für Kfz-Stellplätze bei BV aufweichen
• Etablierung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes für den Tourismus
• Erarbeitung einer Stellplatzsatzung
• Elektro-Autos helfen beim Erreichen unserer Klimaziele, dafür muss die
• Ladeinfrastruktur ausgebaut werden
• Bedarfsgerechte Anpassung der Parkraumbewirtschaftung
• Förderung von Sharing-Angeboten. Ausweitung des Carsharing-Angebots auf alle Stadt- und Ortsteile
• Förderung und Ausbau von On-Demand-Verkehr wie MOD.
• Alternativen Lieferservice etablieren, per Lastenrat, mit Microhubs oder Verteilzentren
• Aufenthaltsqualität steigern durch mehr Grün in der Innenstadt, mehr Bäume, Fassadenbegrünung, Parkflächen zu Microparks umgestalten
• moderne, elektronischen Park-Leitsysteme in Kombination mit Preisinformationen und verfügbaren Stellplätzen in Echtzeit erleichtern das Parken und reduzieren den Suchverkehr
• wieder breite und schöne Gehwege schaffen, sie laden zum Flanieren und Erholen ein, Gehwegparken nicht mehr erlauben und sanktionieren

Wir regen eine breite Informationskampagne zur Mobilitätswende an bei der sich alle Bürgerinnen und Bürger über Alternativen zum Individualverkehr schlau machen können. Außerdem sollten Aktionen wie „Stadtradeln“ fortgeführt werden. Ferner werben wir für einen
Bringservice für Waren, die üblicherweise nur auf der grünen Wiese unter Nutzung des eigenen Pkw gekauft werden.