Stellungnahme der Klimaaktion zum Klimaschutzbericht 2024 der Stadt Neustadt/Weinstr.

Stellungnahme zum Klimaschutzbericht 2024

Wir erkennen die Leistungen der Stadtverwaltung an, gerade auch in einem
politischen Umfeld, das Klimaschutz keine Priorität mehr einräumt.

Letztlich aber geht es beim Klimaschutz um eine zukunftsfähige, lebenswerte und
resiliente Stadt. Klimaschutz nützt uns allen! Beispielsweise durch mehr
Unabhängigkeit mittels Erzeugung Erneuerbarer Energien oder durch mehr
Aufenthaltsqualität mittels Umwidmung öffentlicher Flächen.

Die Koalition bzw. die Stadtspitze ist der Meinung, dass sie ausreichend handelt.
Dieser Meinung schließen wir uns nicht an.

In Bezug auf den Verkehr setzt die Stadt prioritär auf Maßnahmen, die dem
Klimaschutz und damit einer lebenswerten Stadt entgegenstehen, v.a. durch den Bau
großer zusätzlicher Parkflächen, die für mehr Verkehrsbelastung durch den MIV in
und um Neustadt herum sorgen.

Konkrete Maßnahmen für eine zukunftsfähige Stadt sind beispielsweise:

  • deutliche Reduktion des Parkens an Straßen zugunsten von Flächen für
    nachhaltigere Verkehrsmittel (Fahrräder, E-Scooter)
  • deutliche Reduktion des Gehwegparkens zugunsten aller, die auf den Gehweg
    angewiesen sind (v.a. Kinder, mobilitätseingeschränkte Menschen)
  • deutliche Ausweitung sicherer und bequemer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder
  • Erhöhung und Ausweitung der Parkgebühren entsprechend der Kosten für ein
    ÖPNV-Ticket

Daneben kann die Stadtspitze bzw. der Stadtrat durch kostengünstige,
öffentlichkeitswirksame Maßnahmen für den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel
werben, z.B. durch Teilnahme am Stadtradeln oder Nutzung des Fahrrads für
öffentliche Termine.

Durch weniger Verkehr und mehr Flächen für Begegnung/Grün/Aufenthalt bringen wir
Leben in die Stadt und sorgen gleichzeitig für mehr Umsatz im Einzelhandel.


In Bezug auf die Umstellung von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien
im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich zwar ein positiver Trend, aber bei einem Strom-
Ausbaubedarf von ca. 75 GWh (2023 bis 2030) sind zusätzlich zu den Projekten
Lilienthal-Repowering und Benzenloch weitere ca. 45 GWh/a an erneuerbarer
Energie erforderlich. Diese Deckungslücke könnte beispielsweise gedeckt werden
durch

  • drei Windräder à 15 GWh/a oder
  • 1,5 PV-Anlagen der Benzenloch-Größenordnung (ca. 30 GWh/a).

Die Klimaaktion regt an, dazu die Brachflächen des Flugplatzes und den
Überflutungspolder an der Kläranlage als mögliche Standorte für PV-Freiflächenanlagen (schräg oder vertikal-bifazial) zu untersuchen.

Im Bereich Wärme steht die Stadt vor einer erheblich größeren Herausforderung: Der
Wärmebedarf im Jahr 2023 wird aktuell nur zu 7% (oder 34.489 MWh) aus der
Eigenproduktion von erneuerbarer Energie gedeckt. Der Plan sah 18,3% oder 82.141
MWh vor.

Um das Ziel 2030 von ca.157.000 MWh oder ca.35% zu erreichen, ist eine
Umrüstung auf Erneuerbare Energie in der Größenordnung von 122.000 MWh
erforderlich. Wie diese Herkulesaufgabe bewältigt werden kann, wird die
Ausgestaltung des kürzlich erstellten Kommunalen Wärmeplans zeigen müssen.

Einen wichtigen Beitrag zu einer positiven Wärmebilanz liefert die bisher nicht
erwähnte Energie-Einsparung durch die geplanten Gebäudesanierungen. Während
der Bund ein Ziel von 2% p.a. vorgibt, liegt Neustadt aktuell bei 0,67%. Hier wünscht
sich die Klimaaktion eine Erweiterung des Klimaschutzberichts.

In der Diskussion darf zudem nicht vergessen werden, dass bei der Zielerreichung
bisher immer nur 2030 in den Blick genommen wird. Das sind a) nur noch vier Jahre
und b) beginnt der steinige Weg erst danach – nämlich der zur Klimaneutralität. D.h.
100% erneuerbarer Strom und Wärme sowie 100% Verkehr auf Basis von
erneuerbarer Energie. All das wird zu einem massiven Anstieg des Strombedarfs
führen. Und mit jedem Prozent Richtung (dem dann auch noch höheren) Ziel wird es
schwerer, denn die „low hanging fruits“, die einfach umsetzbaren Maßnahmen sind
bald bereits umgesetzt. Dies gilt auch, wenn Neustadt aufgrund seiner geografischen
Lage einen guten Teil der Wärme über Geothermie statt Wärmepumpen decken
können sollte. Für dieses Dilemma zeichnet sich bisher keine Strategie bei
Verwaltung oder Stadtwerken ab, es sei denn, diese wird ohne unsere Kenntnis
ausgearbeitet.

Aufgrund der großen Herausforderungen, die auf Neustadt und seine Bürger:innen
bei Klimaschutz und -anpassung zukommen (denn ja, alle sind gefragt!), täte die
Stadt gut daran, mehr Transparenz und Öffentlichkeit zu wagen und auch deutlicher
für privates oder auch genossenschaftliches Handeln zu werben und dabei zu
unterstützen. Die kommunale Wärmeplanung ist die nächste Gelegenheit!