Wahlprüfsteine zur OB-Wahl

(Keine Einleitung)

Einleitung: Feministische, inklusive Stadtplanung als Grundlage

Meine Antworten auf die Wahlprüfsteine basieren auf einem klaren Grundverständnis: Ich verstehe Stadtentwicklung als eine inklusive, feministische Gestaltungsaufgabe, die alle Perspektiven sichtbar macht und keine Lebensrealität ausschließt.

Feministische Stadtplanung fragt nicht nur:

• Wo können wir bauen, fahren oder parken?

Sie fragt:

• Wer bewegt sich hier?
• Wer fühlt sich sicher?
• Wer hat Zugang zu Bildung, Kultur, Teilhabe?

Eine gerechte Stadt denkt Sorgearbeit, Sicherheit, Nahversorgung und Klimaschutz mit – und sie gestaltet Räume so, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, Einkommen oder Mobilität gleichberechtigt teilhaben können. Dazu gehört auch die Anerkennung, dass manche Menschen – aus gesundheitlichen, familiären, beruflichen oder infrastrukturellen Gründen – auf das Auto angewiesen sind. Eine inklusive Planung bedeutet, auch ihre Perspektiven mitzudenken und ihnen sichere, respektierte und funktionale Mobilität zu ermöglichen, ohne den Fortschritt in Richtung nachhaltiger
Verkehrswende auszubremsen.

Meine politische Haltung beruht auf folgenden Prinzipien:

• Innenentwicklung vor Außenentwicklung
• Mobilitätsgerechtigkeit
• Klimagerechtigkeit
• Demokratie und Teilhabe
• Sichtbarkeit und Sicherheit

„Eine gerechte Stadt ist eine Stadt, die niemanden übersieht.“

„Inklusion beginnt nicht auf dem Papier, sondern auf den Wegen, Plätzen und in den Entscheidungen der Stadt.“

Die Zielstellung der Nachhaltigkeitsstrategie verkennt nicht, dass es einerseits darum geht, den Neustadter/innen attraktive alternative Mobilitätsangebote zum MIV zu machen, aber wir andererseits PKWs nicht aussperren können. Ohne MIV-Nutzbarkeit der Stadt letztlich kein Handel
und kein Wohnen, so melden es uns eindrücklich die Betroffenen aktuell rund um den RLP-Tag zurück. Insofern wird der MIV die Stadt – zudem an einer Pendlerroute zwischen dem Lambrechter Tal und der A65 gelegen – leider noch über Jahre schon allein deshalb prägen, weil die Kommunen
in Rheinland-Pfalz finanziell sehr limitiert sind, den Umweltverbund stärker auszubauen als bereits erfolgt. Beispiele hierfür wären: die Einführung eines 15min-Bustaktes in NW, ein kostenloser ÖPNV oder die kostenlose Nutzung von VRNnextbike im Stadtgebiet.

Bevor wird nach vorne schauen, lassen Sie uns aber zurückschauen, was alles in Sachen Mobilitätswende in den letzten Jahren erreicht werden konnte:

• ÖPNV-Angebot:
  Erhalt von vier Bahnhaltepunkten, Attraktivierung Hauptbahnhof durch Stegverlängerung.
• Linienbusangebot:
  Durch neues Linienbündel modernere Busse, zusätzliche Linien, ausgedehnte Bedienzeiten, zusätzliche Abendverkehre und auf allen Hauptstrecken ein 30min-Takt.
• Businfrastruktur:
  Neue Haltestelle am Südausgang des Hauptbahnhofs, zahlreiche Haltestellen barrierefrei ausgebaut, zahlreiche neue Haltestellendächer (z.T. mit Gründach).
• MoD:
  Einführung und kontinuierlicher Ausbau.
• E-Scooter:
  Einführung und Ausbau.
• Leihräder:
  VRNnextbike, Einführung und Ausbau.
• Carsharing:
  Kontinuierlicher Ausbau in der Kernstadt, künftig zusätzlich Fa. DEER (E-Carsharing) in drei Weindörfern.
• Radinfrastruktur:
  Zahlreiche Schutzstreifen auf klassifizierten Straßen, zentrale Abstellanlage am HBF, Radboxen am Böbig, zusätzliche Radständer in der Innenstadt.
• Touristischer Radverkehr:
  Gepflegte HBR-Beschilderungen und Ausbau eines barrierefreien Radrundweges Neustadt-Kreis DÜW.
• Bürgerbeteiligung i.S. Mobilitätswende:
  Hoch priorisiert in Nahverkehrsplan 2020, bei Mobilitätskonzept 2024/25 und AK Rad.

Neustadt an der Weinstraße ist keine Großstadt und darf sich an deren ÖPNV-Angebote nicht messen lassen. Aber im Rahmen unserer knappen personellen und finanziellen Ressourcen können wir sehr stolz auf das Erreichte sein. Nachweislich konnte der Radverkehrsanteil an den Wegen der
Neustadter/innen zwischen 2011 und 2022 erheblich gesteigert werden, wie unsere Mobilitätsbefragungen zeigen.

Als nächste Maßnahmen wird vor dem Hintergrund der Fragestellung Folgendes priorisiert:

• Ausbau von Fahrradbügeln, z.B. am Leibnitz (im Bau)
• Ausweisung Harthäuserweg als Fahrradstraße (im Bau)
• Errichtung eines durchgehenden Radweges zwischen S-Bahn-Halt Böbig und Ordenswald (im Bau)
• Errichtung eines modernen, barrierefreien ZOB am HBF mit DFIs und großzügigen Haltestellendächern (im Bau)
• Radparkhaus am Hotel Sachs am HBF, weitere zusätzliche Abstellanlagen bei Straßenausbaumaßnahmen (im Bau)
• Erstellung eines grundständigen Radverkehrskonzeptes (in Vergabe)
• Verlängerung Fahrradstraße Sauterstraße (in der Ausplanung)
• Verbesserung der Radinfrastruktur in der „Umweltachse Exterstraße“ (Anliegerbeteiligung startet)
• Touristischer Radverkehr: zwei neue HBR-Radrouten / Radrunden Richtung Speyer und entlang der Weinstraße (Konzept steht)
• Fortlaufender barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen und weitere Überdachungen
• Bau einer barrierefreien Rampen-Treppenanlage an Gleis 1 Böbig (Förderantrag läuft)

Darüber hinaus sei auf das Ihnen vorliegende Mobilitätskonzept verwiesen.

Neustadt braucht einen entschlossenen, aber sozial ausgewogenen Weg zur Mobilitätswende. Ich setze auf kurzfristige Reallabore für autoarme Quartiere, den schrittweisen Rückbau von Gehwegparken und die Förderung von Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr durch sichere Infrastruktur und attraktive Angebote. Langfristig sollen Parkflächen umgenutzt, neue Mobilitäts-Hubs geschaffen und der ÖPNV niederschwellig ausgebaut
werden.

Dabei berücksichtige ich, dass nicht alle Menschen auf das Auto verzichten können. Für Berufspendler*innen, Menschen mit Pflegeverantwortung, Mobilitätseinschränkungen oder in Randlagen brauchen wir gute Übergänge, faire Lösungen und ernsthafte Mitgestaltungsmöglichkeiten.

„Eine Stadt, die allen gehört, braucht Mobilität, die alle erreicht – sicher, nachhaltig und bezahlbar.“

Das Thema Gehwegparken wird im Rahmen der aktuellen Überarbeitung des städtischen Parkraumkonzepts intensiv betrachtet. Hierzu wurde ein Fachbüro beauftragt, das – unabhängig von der Thematik des Gehwegparkens – bereits erste Bestandsaufnahmen im kompletten Erhebungsgebiet vorgenommen hat. Begleitet wird dieser Prozess durch umfassende Beteiligungsverfahren, in denen Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Interessengruppen ihre Anregungen und Anliegen einbringen können. Wir möchten ausdrücklich zur aktiven Teilnahme an
diesem Dialog ermutigen.

Unabhängig davon überprüft das zuständige Sachgebiet Verkehrsüberwachung und Parkraumbewirtschaftung bereits heute im Einzelfall bestehende Regelungen zum Gehwegparken – insbesondere dort, wo die verbleibende Gehwegbreite nicht den Anforderungen an eine barrierefreie Nutzung entspricht. Ziel ist es, den öffentlichen Raum stärker an den Bedürfnissen des Fußverkehrs auszurichten.

Ein weiterer Baustein zur Entschärfung der bestehenden Nutzungskonflikte ist die Schaffung neuer Parkraumflächen. Durch Projekte wie den geplanten Bau eines Parkhauses am Bahnhof sowie die mögliche Entwicklung des ehemaligen Esso- und (möglicherweise) des Hertie-Geländes zu
Parkplätzen schaffen wir die Voraussetzung, den Flächenkonflikt zwischen motorisiertem Individualverkehr (MIV) und dem Fuß- sowie Radverkehr spürbar zu entspannen. Dies versetzt uns in die Lage, das Gehwegparken im Innenstadtbereich gezielter zu regeln – ohne dabei einen
nennenswerten Verlust an Parkraum hinnehmen zu müssen – und gleichzeitig den Parksuchverkehr effizienter zu steuern.

Die Entstehung des Gehwegparkens ist historisch nachvollziehbar, muss aber heute durch kluge Innenstadtkonzepte und Flächenmanagement überwunden werden. Ich plane eine Bestandsaufnahme und Transparenzoffensive, gefolgt von konsequentem Rückbau auf stark frequentierten Achsen und mehr Anwohner*innenparken. Die Rückgewinnung der Gehwege dient der sozialen Teilhabe aller Generationen.

Mir ist bewusst, dass viele Menschen aus gesundheitlichen oder praktischen Gründen heute noch auf das Auto angewiesen sind. Deshalb werde ich Umstellungen immer sozial begleiten und gemeinsam mit Betroffenen tragfähige Alternativen und Lösungen entwickeln.

„Der Gehweg ist kein Abstellplatz. Er ist der erste und wichtigste öffentliche Raum für soziale Teilhabe.“

Siehe Ausführungen zu Frage 2

Ziel ist eine faire, nachhaltige Flächenverteilung: Parkplätze in der Innenstadt werden schrittweise reduziert, Mobilitätsangebote in den Randzonen gestärkt, autofreie oder autoarme Stadtteile entwickelt. Statt neue Flächen zu versiegeln, setze ich auf Quartierskonzepte, Carsharing und sichere Radinfrastruktur.

Gleichzeitig werde ich sicherstellen, dass auch die Perspektiven derjenigen mitgedacht werden, die auf ihr Auto angewiesen sind – etwa durch barrierearme Quartiersparkhäuser, gute Übergangslösungen in der Umsetzungsphase und Beteiligung an der Neuplanung von Stellplätzen.

„Nicht die Anzahl der Parkplätze entscheidet über die Zukunft einer Stadt, sondern die Qualität der Plätze für Menschen.“

Wichtig ist, dass alle öffentlichen Stellen als Signal für die Bevölkerung Maßnahmen ergreifen, die den Einsatz und Nutzen von alternativen Mobilitätsarten zeigen. Sie bietet die Stadt Neustadt an der Weinstraße beispielsweise allen Mitarbeitenden die Möglichkeit des Job-Bikes oder des
Deutschland-Tickets als Job-Ticket (mit entsprechender Subventionierung) an. Auch gibt es bei der Verwaltung Dienstfahrräder und der Fuhrpark wird, wo es möglich und wirtschaftlich darstellbar ist, auf alternative Antriebe (Elektro oder Hybrid) umgestellt bzw. auch schon mit CarSharing und MoD kooperiert. Der Stadtvorstand geht den Mentalitätswandel insoweit mit, dass das Fahrzeug der Dezernenten bereits auf einen kompletten Elektroantrieb umgestellt wurde und das Fahrzeug des Oberbürgermeisters im Herbst dieses Jahres gegen ein Elektrofahrzeug getauscht wird.

Der Wandel der Mobilitätskultur ist mehr als ein infrastrukturelles Thema – er ist ein sozialer und emotionaler Prozess. Es geht um Vertrauen, Sicherheit, Sichtbarkeit und Identifikation mit einer Stadt, die sich aktiv verändert.

Ich glaube daran, dass Veränderung bei uns selbst beginnt – und dass wir in der Politik auch durch unser tägliches Handeln zeigen müssen, wofür wir stehen.

Ich nutze seit Jahren bewusst das Fahrrad im Alltag – nicht als Statement gegen das Auto, sondern als Ausdruck einer Mobilität, die mir Freiheit, Nähe zur Stadt und Begegnung ermöglicht. Mein bunter Fahrradhelm ist mittlerweile fast ein Markenzeichen – vor allem bei Kindern. Dass sie dadurch motiviert werden, selbst Fahrrad zu fahren, ist für mich einer der schönsten Nebeneffekte meines politischen Engagements.

Auch als Oberbürgermeisterin werde ich:

• Innerstädtische Wege mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurücklegen.
• Öffentliche Verkehrsmittel bewusst nutzen – auch in der Kommunikation mit Bürger*innen.
• In der Verwaltung dafür werben, Dienstfahrten nachhaltig zu gestalten und Mobilitätsalternativen zu schaffen.

Statt einer belehrenden Verkehrspolitik braucht es eine Mobilitätskultur, die Freude, Leichtigkeit und Teilhabe vermittelt:

• Mobilitätstage in den Stadtteilen
• Schulprojekte mit sicheren Schulwegen
• Geschichten über autofreies Leben

Ein echter Kulturwandel bedeutet, auch andere Perspektiven sichtbar zu machen:

• Für Jugendliche, die ohne Auto mobil sein möchten
• Für Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Einkaufstasche
• Für Frauen, die beleuchtete, einsehbare Wege brauchen

Ich setze auf eine Sprache der Einladung statt Einschränkung.

„Ich bin nicht gegen das Auto. Ich bin für eine Stadt, in der wir alle sicher, frei und klimafreundlich mobil sein können – auch ohne Auto.“

„Kulturwandel beginnt im Kopf – und wird sichtbar auf der Straße. Mein Helm steht für Sicherheit und Sichtbarkeit – und für ein bisschen Mut zur Farbe.“

Mit Blick auf die CO2-Bilanz und den Klimaschutzbericht möchte ich darauf hinweisen, dass die Zahlen für die Gesamtstadt immer zwei Jahre zurückliegen und für die Stadtverwaltung selbst immer ein Jahr. Das heißt, die Stadt Neustadt an der Weinstraße zum Zeitpunkt des Berichtes im
Oktober 2024 schon besser, als dargestellt. Im Oktober d. J. kommt der aktuelle Bericht. Darin werden dann die Zahlen für die Gesamtstadt (2023) und die Stadtverwaltung (2024) dargestellt, inklusive einem Ausblick über das, was im laufenden Jahr bereits umgesetzt bzw. noch umgesetzt wird und welche Maßnahmen in naher Zukunft geplant sind. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass die Stadt auf den Verbrauch im Verkehr nur indirekten Einfluss.

Kontinuierliche Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie und der kommunalen Wärmeplanung. Insbesondere: weiterer Ausbau der PV aus städtischen Liegenschaften und Umsetzung der geplanten Freiflächenanlage. Im Bereich der Wärme muss zunächst die kommunale Wärmeplanung inkl. Transformationsplan der Stadtwerke GmbH beschlossen sein, um hier die gesetzten Ziele zu erreichen.

Darüber hinaus könnten mit Zustimmung der politischen Gremien und entsprechenden Förderungen der Bund und Länder weitere PV-Projekte geplant und umgesetzt werden (z. B. Parkplatzüberständerung oder weitere Förderung von Anlagen privater Haushalte).

Die derzeitige Zielverfehlung bei der Klimaneutralität ist kein Versagen Einzelner, sondern Ausdruck eines politischen und strukturellen Stillstands, der viele Kommunen betrifft. Neustadt braucht jetzt eine klimagerechte Aufholstrategie, die gleichzeitig sozialen Ausgleich, demokratische Beteiligung und wirtschaftliche Chancen schafft.

Ich werde die Klimaziele nicht als Belastung, sondern als gemeinsame Entwicklungsaufgabe verstehen – und entsprechend handeln.

Klimainitiative Neustadt 2026 – 2035

• Klima-Taskforce mit Bürgerinnen und Expertinnen
• Maßnahmen priorisieren und öffentlich dokumentieren (Klimamonitor)
• jährliche Klimakonferenz

Energie- und Gebäudewende beschleunigen

• PV-Offensive auf städtischen Gebäuden
• Förderung energetischer Quartiere
• Nachhaltige Neubaupflichten

Soziale Klimagerechtigkeit

• Klimafonds für Haushalte mit kleinem Budget
• Energie-Botschafter*innen
• Beratung digital und barrierefrei

Beschaffung, Verkehr, Ernährung

• Umstellung kommunaler Beschaffung
• Motivation für mehr pflanzenbasierte Angebote in der Stadt
• Klimarelevanz in Mobilität mitdenken

Feministische Perspektive
Klimaschutz ist Care-Arbeit: vorsorgend, gemeinschaftlich, gerecht.

„Klimaschutz ist keine Verzichtspolitik, sondern Zukunftsvorsorge – für ein sicheres, bezahlbares und lebenswertes Neustadt.“

Grundsätzlich werden die Energiepreise durch die bundesweite Regulatorik geprägt und durch den bundesweiten Stromhandel bestimmt. Der Einfluss auf die Preise in Neustadt ist daher nur mittelbar möglich. Durch die bestehenden Beratungsangebote der Stadtwerke GmbH, insbesondere im Bereich Photovoltaik und Heizung, und den Umsetzungsangeboten der Stadtwerke GmbH, aber auch der lokalen Handwerkerschaft, kann den Neustadter Bürgerinnen und Bürgern jedoch eine gute Orientierung und letztlich Unterstützung beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien bereitgestellt werden. Dieses Angebot wollen wir weiter stärken.

Erneuerbare Energien sind nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern können auch wirtschaftlich entlasten – wenn sie lokal erzeugt und sozial gerecht gestaltet werden. Ich setze auf eine kommunale Energiepolitik, die Menschen beteiligt, Versorgungswege verkürzt und solidarisch wirkt.

Energie als Teil der Daseinsvorsorge denken

• Förderung von Mieterstromprojekten
• Kooperation mit den Stadtwerken für lokale Stromtarife
• Bürgerenergie und Beteiligungsmodelle prüfen

Lebenshaltungskosten gezielt entlasten

• Energieberatungen für Haushalte mit kleinem Budget
• PV-Dachpakete mit lokalen Handwerksbetrieben
• Energiegemeinschaften fördern

Kommunale Gebäude als Ressource nutzen

• Nutzung ungenutzter Dächer über Bürgerbeteiligung
• Plusenergie-Standards bei Neubauten

Feministische Perspektive
Energiearmut trifft besonders oft Frauen und Menschen mit Sorgeverantwortung. Ich setze mich für geschlechtergerechte Energiepolitik ein – mit niedrigschwelliger Beteiligung, solidarischer Finanzierung und konkretem Nutzen für Haushalte mit kleinem Einkommen.

„Ich will, dass Menschen in Neustadt von der Energiewende profitieren – nicht nur ideell, sondern auch auf ihrer Stromrechnung.“

Die Stadtwerke GmbH ist zentrale Baustein im Rahmen der Energie- und Wärmewende in Neustadt. Bereits im Rahmen der geplanten Photovoltaikfreiflächenanlage Benzenloch soll eine Bürgerbeteiligungsmöglichkeit für die Neustadter Bürgerinnen und Bürger aufgelegt werden. Die
Erfahrungen können in weiteren Projekten genutzt und weiter intensiviert werden. Darüber hinaus wird es in den kommenden Jahren wichtig werden, die Investitionsfähigkeit der Stadtwerke GmbH weiter zu stärken und das Eigenkapital zur erhöhen. Die Energiebranche befindet sich grundsätzlich derzeit in einem tiefgreifenden strukturellen Wandel, so dass in den kommenden Jahren erhebliche Investitionssummen zu stemmen sind. Neben staatlichen Förderungen und den klassischen Bankenfinanzierungen, werden Versorger auch auf neue Finanzierungsformen angewiesen sein, wie sie in anderen Branchen bereits etabliert sind. Auch Crowdfunding und Bürgerenergiegenossenschaften können hier Optionen sein.

Es ist wichtig, die Marktlage hierzu kontinuierlich zu beobachten und die nötigen Schritte zu gehen, um auch mit künftig starken Stadtwerken die Energiewende zu stemmen und gleichzeitig die Daseinsvorsorge sicherzustellen.

Ich möchte eine Kultur des Mitmachens schaffen, in der Bürger*innen, Unternehmen und Stiftungen Verantwortung für Klimaschutzprojekte in Neustadt übernehmen können – freiwillig, solidarisch und transparent. Die Stadt wird zur Plattform, nicht zur Alleinfinanziererin.

Bürger*innenbeteiligung ermöglichen

• Gründung einer Klimainvestgesellschaft oder Bürgerenergie-Genossenschaft
• Beteiligung über Anteile an Wind- oder Solarprojekten
• Online-Transparenz über Wirkung, CO2-Ersparnis, Finanzfluss

Unternehmen und Stiftungen einbinden

• Aufbau eines Klimabündnisses mit lokalen Betrieben
• Sichtbarkeit für klimafreundliches Engagement
• Kooperation mit Stiftungen, Förderfonds, sozialen Investoren

Neue Finanzierungsformen

• Crowdfunding für stadtnahe Klimaprojekte
• Match-Funding durch die Stadt
• Revolvierende Fonds (Erträge finanzieren neue Projekte)

Feministische Perspektive auf Finanzierung

• Beteiligung auch mit kleinen Beträgen ermöglichen
• Projekte an Familienzentren, Schulen, Nachbarschaften andocken
• Beteiligungsangebote geschlechtergerecht kommunizieren

„Wir brauchen nicht nur mehr Geld für Klimaschutz – wir brauchen mehr Möglichkeiten, gemeinsam zu investieren in eine gute Zukunft.“

Freiflächen-PV
In Sachen Freiflächen-PV wird in enger Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und Stadtverwaltung das Projekt „Photovoltaikanlage Benzenloch in den Ortsbezirken Duttweiler, Geinsheim und Lachen-Speyerdorf“ vorangetrieben. Die Stadtwerke haben hier eine Freiflächen-PV-Anlage mit einer Leistung von ca. 24 MWp projektiert. Im Rahmen einer PV-Analyse im FNP 2040 werden darüber hinaus weitere potenziell geeignete Flächen identifiziert (vgl. Kapitel 7.3 der Begründung).

Agri-PV
Das Thema Agri-PV wird ebenfalls aufmerksam verfolgt. Im FNP 2040 werden in der Begründung in Kapitel 7.4 die Potenziale für Agri-PV im Stadtgebiet dargelegt. Allerdings müssen bei weiteren Überlegungen auch Aspekte wie das Landschaftsbild einbezogen werden (Höhe der Solarmodule über einem Weinberg von bis zu 6 m).

Das Thema Agri-PV steckt insgesamt noch „in den Kinderschuhen“. Die Umsetzung von Agri-PV-Anlagen befindet sich meist noch in Erprobungs- und Versuchsstadien. Die rechtlichen und technischen Aspekte sind ebenso wie Langzeitstudien zur Ertragsentwicklung weiter zu vertiefen.

Für eine weitere Ausdehnung des Themas in die Fläche ist es zu früh. Erst wenn klar ist, wie sich diese Anlagen auf die darunterliegenden Kulturen (wie den Weinbau) auswirken, können ggf. weitere Schritte in Angriff genommen werden. Dazu hat die Stadt über das Programm Interreg-Oberrhein mit anderen finanziell begünstigten Partnern einen Antrag auf Bewilligung von EU-Fördermittel für das Projekt „AgriPV im Weinbau am Oberrhein – grenzüberschreitender Preisvergleich verschiedener Anlagensysteme als Lösungsansatz für den Klimawandel“ gestellt. Das Finanzvolumen des Programms betragt 2,5 Mio. Euro über einen Zeitraum von 3 Jahren. Der Kurzantrag ist bewilligt. Der Langantrag ist in der Bearbeitung. Mit dem Fördergeldern sollen folgende Punkte für den Einsatz von AgriPV- Anlagen untersucht werden:

• Einfluss verschiedener AgriPV-Systeme auf den Weinbau und die Physiologie der Partnerkultur
• Wirtschaftlichkeitsanalyse der getesteten Systeme
• Erstmaliger Einsatz und Test eines vertikal orientierten AgriPV-Systems im Weinbau
• Entwicklung eines neuen AgriPV-Prototyps, speziell angepasst an die Bewirtschaftungsweise von Wein in der Schweiz
• Simulation und Entwicklung von Nutzungsszenarien unter Berücksichtigung von Fragestellungen über die Integration von AgriPV in öffentliche Stromnetze
• Rechtliche Rahmenbedingungen und Verfahrensabläufe mit dem Ziel, Handlungsempfehlungen für Praktiker, Akteure und Verwaltung für eine effiziente Planung und Umsetzung zu ermöglichen

Weiterhin sollten die im Projekt eingesetzten Anlagen zur Demonstration für die Praxis dienen, ein intensiver grenzüberschreitender Austausch stattfinden und die Öffentlichkeit informiert werden (z. B. im Rahmen der Landesgartenschau)

Der FNP (Flächennutzungsplan, Anm. d. Red.) 2040 schafft mit der Darstellung einer Fläche für Agri-PV im Bereich des DLR-Mußbach die bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die vom DLR geplante Versuchsanlage.

Windenergie
Die Möglichkeiten für Windenergieanlagen im Neustadter Stadtgebiet wurden von der Verwaltung stets transparent und ergebnisoffen untersucht. Fußend auf einer Windpotenzialstudie aus dem Jahr 2017 wurde das Thema „Flächen für die Windenergie“ im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes 2040 noch einmal neu aufgearbeitet und an aktuelle Rahmenbedingungen angepasst (Ausführlich nachzulesen in der Begründung zum FNP 2040, Kapitel 8. Die Gesamtunterlagen zum FNP 2040 wurden vom Stadtrat 27.05.2025 für die nächsten Verfahrensschritte, die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung freigegeben).

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat sehr besondere Rahmenbedingungen und es finden sich sehr viele Flächen, auf denen Windenergieanlagen schon aufgrund übergeordneter – teilweise gesetzlicher – Vorgaben schlichtweg nicht möglich sind. Zu nennen sind das
Biosphärenreservat Pfälzerwald, zahlreiche sonstige naturschutzfachlich relevante Gebiete (z.B. Naturschutzgebiete), Bereiche von 900 m um Wohngebiete oder aber die Hindernisbegrenzungsflächen des Flugplatzes Lachen-Speyerdorf. Es gibt äußerst wenige Flächen, auf die man nach einer Restriktionsanalyse überhaupt genauer schauen kann.

Ein Windenergieprojekt im Bereich des Mußbach Baggerweihers konnte insbesondere aufgrund artenschutzrechtlicher Einwände der Oberen Naturschutzbehörde in Bezug auf ein Vorkommen des Wiedehopfs und wegen des nahegelegenen Vogelschutzgebietes nicht realisiert werden.

Einige der übriggebliebenen Flächen wurden ebenfalls aus Artenschutzgründen ausgeschieden. Hier liegt ein Artenschutzgutachten des Landesamtes für Umwelt Rheinland-Pfalz vor, das extra in Bezug auf Windenergie erstellt wurde und das einzelne Gebiete als Schwerpunkträume für den Artenschutz in Bezug auf windenergiesensible Vogel- und Fledermausarten einstuft (ein Beispiel: der Geinsheimer Großwald).

Bei der Bewertung der restlichen Flächen spielte das Thema Landschaftsbild / historische Kulturlandschaften eine Rolle. Der Stadtrat hatte sich entsprechend positioniert. In einem 5.000 m-Radius um das Hambacher Schloß und das Haardter Schloß überwiegen Landschaftsbildaspekte in der Abwägung. Windenergieanlagen mit einer Höhe von 200 m bis sogar schon 280 m können die historische Kulturlandschaft deutlich beeinträchtigen. Beim Blick von der Haardt in die Ebene, aber auch umgekehrt. Der Radius, wo Windenergieanlagen besonders auf das Landschaftsbild einwirken, wurde ebenfalls aus einem Fachgutachten des Landes abgeleitet. Hinzu kommt, dass am Haardtrand häufig nicht ausreichende Windstärken
vorherrschen.

Im Ergebnis konnten keine fachlich geeigneten Flächen identifiziert werden. Der Vorwurf der Blockade in Bezug auf dieses Thema ist daher deutlich zurückzuweisen.

Der schleppende Ausbau der Erneuerbaren ist kein technisches, sondern ein soziales Thema. Ich halte es für notwendig, dass Neustadt die strategische Zurückhaltung gegenüber der Windkraft überdenkt und endlich eine aktive Rolle einnimmt – sowohl planerisch als auch kommunikativ. Der politische Stillstand der letzten Jahre hat wertvolle Zeit gekostet. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Windkraftprojekte in Neustadt ermöglicht werden – durch Dialog, Transparenz und mutige Entscheidungen.

Windkraft

• Potenzialanalyse mit Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung – natürlich will keiner Windräder auf den Bildern ums Hambacher Schloss – aber wenn alle Weinberge und Bäume darum braun und gelb sind – haben wir auch keinen Vorteil….
• Frühzeitige Infoangebote, keine Entscheidungen über Köpfe hinweg
• Simulationen, Beteiligungsmodelle, interkommunale Lösungen

Feministische Perspektive

• Betroffene frühzeitig einbinden, statt Polarisierung
• Sorge um Landschaft, Lebensqualität, Mitbestimmung ernst nehmen
• Teilhabe an Gewinnen, nicht nur an Auswirkungen

„Klimaschutz gelingt nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen – durch Transparenz, Teilhabe und Respekt.“

Grundsätzlich ist die Verwaltung der Schonung von unversiegelten Flächen verpflichtet, dazu gehört auch das Prinzip Innen- vor Außenentwicklung. Die Stadt hat in diesem Zusammenhang in den letzten 10 – 15 Jahren zahlreiche Innenentwicklungen vorangetrieben (exemplarisch: IBAG, Sulo) und damit in erheblichem Maße dazu beigetragen, die Beanspruchung von unversiegelten Flächen zu minimieren. Zahlreiche Projekte im Bestand belegen die Bedeutung der vorhandenen Wohn- und Gewerbestrukturen. Bei dem Themenkomplex Wohnen sind u. a. die Stärkung verschiedener Quartiere durch „Soziale Stadt-Projekte“, die differenzierte Beratung im Sanierungsgebiet Weststadt oder diverse Beratungsangebote zur Leerstands- und
Baulückenaktivierung zu nennen. Auch im gewerblichen Bereich finden entsprechende Projekte Eingang in die tägliche Arbeit der Abteilung Stadtplanung (z.B. Konversionsprojekt ehem. EDON-Kaserne, Rahmenplan Rosslauf zur Neuordnung eines Bestandsgebiets, konkrete Beratungsangebote von Stadtplanung und WEG für Bestandsflächen). – vgl. im Detail auch FNP 2040 Kapitel 3.7. Im Flächennutzungsplan wird auch explizit auf die Flächensparziele des Bundes ab 2050 Bezug genommen (vgl. S. 62)

Eine Ausweisung von neuen Gewerbe- und Wohnbauflächen für den Zielhorizont 2040 wird aber
aus fachlicher Sicht für die weitere Entwicklung der Stadt Neustadt an der Weinstraße als dennoch
wichtig angesehen. Deshalb sieht der Entwurf des Flächennutzungsplans 2040 durchaus auch neue
Flächenausweisungen vor, die für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der Stadt notwendig sind.
Dabei werden immer im Rahmen des Umweltberichts auch die Auswirkungen auf die natürlichen
Lebensgrundlagen betrachtet und in die Gesamtabwägung mit eingestellt. Die Stadt liegt dabei (in
Summe für Gewerbe und Wohnen) deutlich unter den regionalplanerisch festgelegten
Schwellenwerten für eine mögliche weitere Gebietsausweisung.

Ich setze auf Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Flächen sparen, lebendige Quartiere stärken, Leerstand und Brachflächen aktivieren, landwirtschaftliche Böden schützen.

Maßnahmen

• Leerstandskataster einführen
• Nachverdichtung mit sozialer Ausgewogenheit fördern
• Vorrangflächen in Bauleitplanung sichern
• Keine neuen Baugebiete ohne ökologische & soziale Abwägung

Schutz landwirtschaftlicher Flächen

• Schutz des Weinanbaus und Kulturlandschaft
• Flächen als CO2-Senken und Naherholung bewahren
• Klimaresilienz durch Boden erhalten

Potentiale stärken in Nachhaltigen Anbau Alternativen. Permakultur ist ein potentieller Weg – aber wir müssen um Umsetzbare und Nachhaltige Wege kämpfen. Dies gelingt nur wenn wir zusammen und Priorisiert Alternativen testen und umsetzen.

Feministische Perspektive

• Innenentwicklung schafft kurze Wege, sichere Quartiere, gute Nahversorgung
• Raum für Fürsorge, Begegnung, generationsgerechtes Leben

„Unsere Felder und Wiesen sind nicht nur schön – sie sind Lebensgrundlage und Klimaschutz in einem.“

Bereits unter Frage 9 wurde auf zahlreiche Projekte Bezug genommen, die im Sinne der Innenentwicklung die Attraktivität des baulichen Bestands steigert. Es ist in diesem Zusammenhang unbestritten, dass der Klimawandel deutliche Auswirkungen vor allem auf dicht besiedelte Innenstädte hat. Die historische Altstadt ist davon aufgrund ihrer hohen Versiegelungsgrade natürlich in besonderem Maße betroffen. Dies verdeutlicht u. a. die Stadtklimaanalyse, die von der Abteilung Stadtplanung als Grundlage für die Erarbeitung des Flächennutzungsplans erstellt und vom Stadtrat beschlossen wurde. Bereits in der Vergangenheit wurden eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt, die die Klimaauswirkungen reduzieren und
eine stärkere Durchgrünung der Innenstadt schaffen. Beispielhaft sind zu nennen:

• Renaturierungsmaßnahmen des Speyerbachs (z.B. auf Höhe des Stadionbads, Grünzug Wallgasse, Böbig, künftig auch Landesgartenschaugelände)
• Baumpflanzungen im Zuge von laufenden Straßensanierungsmaßnahmen (z.B. Fröbelstraße, Kellereistraße)
• Schaffung neuer Begegnungsräume (kleiner Kohlplatz, Spielplatz auf dem TSG-Gelände, aber auch die geplante neue Grünfläche im Stadtteil Böbig)
• Sanierung bestehender Spielplätze und Anlagen (Marstall, Abenteuerspielplatz)
• Integration von Wasser als kühlendes Element (Bahnhofsvorplatz, Juliusplatz, Wasser in die Stadt) und gleichzeitig Schaffung zusätzlicher (konsumfreier) Begegnungsräume
• Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (Schutzstreifen, Befahren gegen die Einbahnstraße)

Die Maßnahmen bewegen sich dabei immer in einem Spannungsfeld der verschiedenen Ansprüche (z.B. Baumstandorte vs. Leitungssituation im Untergrund), so dass insbesondere in der hochverdichteten Altstadt nicht alle Maßnahmen greifen können. Insbesondere in Bezug auf Baumpflanzungen hat die Verwaltung aber bereits eine Baumpotentialanalyse in Auftrag gegeben, um möglichst viele mögliche Standorte identifizieren zu können.

Ich setze auf eine klimaresiliente, konsumfreie, inklusive Innenstadt mit Aufenthaltsqualität für alle Menschen.

Klimaresilienz

• Bäume, Wasserflächen, helle Beläge
• Entsiegelung, grüne Inseln, Pocket Parks
• Leuchtturm Projekte mit EU Förderungen zur innovativen Stadtgestaltung.
• Neue semipermanente Gebäude Beläge (z.B. Moosbeton) testen

Barrierefreiheit & Teilhabe

• Stufenlose Wege, taktile Leitsysteme
• Öffentliche, barrierefreie Toiletten
• Breite Gehwege ohne Hindernisse

Konsumfreie Aufenthaltsräume

• Sitzbänke, Schatten, offene Plätze
• Öffentliche Kulturangebote, Lesungen, Musik

Feministische Perspektive

• Innenstadt als Ort der Fürsorge, Begegnung und Erholung
• Aufenthaltsqualität ohne Kaufzwang

Persönlich nervt es mich, besonders an sonnigen Tagen, dass ich in der Innenstadt keine kostenfreie Toilette aufsuchen kann. So wie mir geht es vielen anderen Menschen. Wenn wir wirklich erreichen wollen, dass Menschen in unserer Stadt aktiv leben müssen wir sicherstellen alle Grundbedürfnisse abzudecken.

Langfristig wird sich das auch wirtschaftlich positiv zu Buche schlagen. In einer Stadt in der man gerne und gut aufgehoben ist – in der gibt man auch gerne Geld für Eis, Kleider oder andere Gegenstände aus. Sobald es nicht nötig (aber sehr gut möglich ist) die Stadt zu verlassen werden unsere Händler den Ökonomischen Vorteil davon erleben.

„Eine Innenstadt für alle braucht mehr Bäume, mehr Schatten, mehr Plätze zum Sein”